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PM | Landesregierung informiert im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über den Einsatz von Honorarkräfte in Bildungseinrichtungen: Rechtssicherheit fehlt und führt zu Unsicherheit

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Hannover, 16. September 2024 – In der Unterrichtung wurde deutlich: Ein Urteil des Bundessozialgerichts setzt dem gesamten Bildungsbereich bei der Beschäftigung von Honorarkräften massiv unter Druck. Die veränderte Haltung der Deutsche Rentenversicherung (DRV) könnten das Aus für viele Honorarkräfte bedeuten und damit auch das Aus für viele wertvolle Bildungsangebote.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung eine umfassende Unterrichtung zu den Auswirkungen des Herrenberg-Urteil durchgeführt. Die Mitglieder des Ausschusses wurden ausführlich über die rechtlichen und praktischen Herausforderungen informiert, die sich aus dem sogenannten Herrenberg-Urteil ergeben.

„Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts markiert einen Wendepunkt, der den gesamten Bildungssektor und den Arbeitsmarkt tiefgreifend verändert“, sagt Martina Kristof, Geschäftsführerin des Verbandes. „Es stehen (Weiter-)Bildungsangebote und musisch-kulturelle Angebote auf dem Spiel, die für die Vielfalt und das kreative Potenzial unserer Gesellschaft unerlässlich sind. Es wäre daher zu begrüßen, wenn das eingesetzte Moratorium auf Bundesebene verlängert würde und gleichzeitig auch die Aussetzung weiterer Prüfverfahren erfolgt. Daneben sollte eine Lösung gefunden werden, die diese wertvollen Bildungsressourcen schützt und Rechtssicherheit für alle bietet“, so die Geschäftsführerin weiter.

Honorarkräfte sind eine tragende Säule in vielen Bildungsbereichen Niedersachsens, insbesondere in der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Erwachsenenbildung sowie in kulturellen Angeboten. Diese Personen arbeiten in der Regel auf selbstständiger Basis und tragen maßgeblich zur Vielfalt und Qualität des Bildungsangebots bei. In den vergangenen Monaten haben Prüfungen der DRV dazu geführt, dass immer mehr Honorarkräfte rückwirkend als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurden. Dies hat erhebliche finanzielle Konsequenzen für die betroffenen Bildungseinrichtungen und die Honorarkräfte, da Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen drohen. Die verschärfte Auslegung der Prüfkriterien der DRV gefährdet nicht nur die Existenz von Honorarkräften, sondern auch bspw. die Durchführung wichtiger Integrations- und Berufssprachkurse, die entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe und den Arbeitsmarktzugang vieler Menschen sind.

Hintergrund: Im Juni 2022 führte ein Urteil des Bundessozialgerichts zu einem Paradigmenwechsel und löste tiefgreifende Veränderungen in der Statusfeststellung von Honorarkräften durch die DRV aus. Seitdem kommt die DRV in ihren Einzelfallprüfungen zunehmend zu dem Schluss, dass es sich bei der Tätigkeit um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, wodurch die Möglichkeit einer freiberuflichen Tätigkeit im Bildungsbereich häufig ausgeschlossen wird.

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Der Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. | verantwortlich für den Inhalt: Martina Kristof, Geschäftsführerin

Stellungnahme | Antrag der Fraktionen SPD und CDU „Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen“

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Der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. (VDP) bedankt sich für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag (Drs. 18/6760) und zur Möglichkeit der Teilnahme an der mündlichen Anhörung am 11. Januar 2021.

Allgemeines zum Antrag
Die Erwachsenenbildung leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Stärkung unserer Demokratie, zur Alphabetisierung und Grundbildung, zur Integration von Migrant*innen und schließlich zur Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Niedersachsen.
Der Landesverband des VDP setzt sich für die Förderung der Grundbildung und Bekämpfung des Analphabetismus in Niedersachsen ein und schließt sich der Forderung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung prinzipiell an.
Aus Sicht des VDP gibt es jedoch ein paar entscheidende Fragen zum Antrag zu klären. Grundsätzlich stellen sich für den VDP die Fragen,

  1. wie Erwachsenenbildung in Niedersachsen definiert wird?
  2. welche Träger unter dem Begriff Erwachsenenbildung in Niedersachsen subsumiert sind?
  3. wie offen oder eng gefasst der Begriff Grundbildung definiert wird?

Aus Sicht des VDP ist daher zunächst der Begriff der „Erwachsenenbildung“ zu definieren und auf alle Bildungsträger, die in der Erwachsenenbildung tätig sind, zu erweitern. Im Antrag ist jedoch der Begriff „Erwachsenenbildung“ unseres Erachtens gleichgesetzt mit den anerkannten Trägern nach dem NEBG. Damit werden allen anderen Bildungsträger in freier Trägerschaft in Niedersachsen ausgeschlossen und ihre Bildungsarbeit beispielsweise in der Alphabetisierung und Grundbildung negiert.

Zu den einzelnen Punkten
Zu 1. | Einer Erhöhung der Grundfinanzierung der Erwachsenbildung ist prinzipiell zuzustimmen, wenn diese einem Zweckbezug unterliegt, der anders nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Aus Sicht des VDP fehlt jedoch ein Zweckbezug zu den vorgetragenen Problemlagen; es wäre sicherzustellen, dass Fördergelder des Landes tatsächlich nur zweckgebunden eingesetzt werden können. So kann ausgeschlossen werden, dass es beispielsweise im Bereich der öffentlichen Vergaben von Bildungsdienstleistungen möglichweise zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, weil Angebotspreise aufgrund einer Kompensation durch eben diese Fördermittel günstiger kalkuliert werden können.

Zu 2. | Wir unterstützen die Stärkung von Initiativen und Projekten zur Stärkung der Grundbildung. Wir möchten Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass dies eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, welche wir nur gemeinsam bewältigen können. Insofern bitten wir Sie, auch freie Träger, die in diesen Bildungsbereichen tätig sind zu stärken.

Zu den Nummer 3 bis einschl. 6 | Wir unterstützen die Förderung der Entwicklung neuer Materialen, den Ausbau digitaler Angebote inkl. Lern-Apps und einen möglichst niederschwelligen Zugang dazu und halten sie für zielführend im Sinne des Antrages.

Zu 10. | Wir begrüßen ausdrücklich, fehlende Grundbildungskenntnisse in den Zusatzangeboten des Landes zu berücksichtigen. Insofern ist bei Sprachförderangeboten für Geflüchtete ist eine Verzahnung von Bundes- und Landesangeboten anzustreben. Sprachförderangebote des Landes Niedersachsen machen aus Sicht des VDP nur dann Sinn, wenn sie Zusatzangebote oder ergänzende Angebote zu den vom Bund, insbesondere vom BAMF geförderten Sprachkursangeboten sind und allen in diesem Bereich tätigen Trägern in Niedersachsen offenstehen.

Zu 11. | Wir halten die Weiterentwicklung von Qualifizierung und Fortbildung der Lehrenden in der Grundbildung für zielführend im Sinne des Antrages. Hier ist darauf zu achten, ein breites Angebot für alle Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen zu entwickeln und anzubieten und eine Verzahnung von Qualifizierungen auf Landes- und Bundesebenen zu erreichen.

Zu 12. | Die Integration der Erfahrungen aus der Erwachsenenbildung setzt aus Sicht des VDP, wie bereits dargelegt, eine offene Begriffsinterpretation und daraus resultierende gleichberechtigte Teilhabe und Transparenz voraus. Das betrifft insbesondere auch die Evaluation und Beratung politischer Entscheidungsgremien sowie die daraus resultierende Empfehlung für Förderinhalte und -mittel und deren Verteilung innerhalb der Erwachsenenbildung in Niedersachsen.

Zu 13. | Eine Netzwerkarbeit von allen relevanten Akteuren kann nur erreicht werden, wenn auch alle relevanten Akteure wahrgenommen und entsprechend gefördert werden. Das spricht aus Sicht des VDP dafür, den Begriff „Erwachsenenbildung“, wie er derzeit von der Politik benutzt wird, zu hinterfragen und alle Bildungsträger unter diesem Begriff zu subsumieren und damit die Wahrnehmung von Erwachsenbildung und ihren Akteuren in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken.

Zu 14. | Wir halten einen stärkeren Fokus der Bildungsforschung auf die Themen des funktionalen Analphabetismus für zielführend im Sinne des Antrages.

Zu 15. | Wie halten wir es für sinnvoll, zu prüfen, wie in bestehenden Förderstrukturen und Forschungsprogrammen die Aspekte Grundbildung und Alphabetisierung stärker berücksichtigt werden können. Gleichzeitig erachten wir es ebenfalls für sinnvoll, zu prüfen, wie die vorhandenen Förderstrukturen und Forschungsprogramme für weitere Bildungsträger geöffnet werden können sowie für zukünftige Programme eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bildungsträger in Niedersachsen anzustreben und zu realisieren ist.

Zu 16. | Die Didaktik und Methodik der Grundbildung regelmäßig wissenschaftlich zu begleiten und Erkenntnisse in die Bildungspraxis zu überführen, ist aus Sicht des VDP für eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit obligatorisch. Genauso wichtig ist es in diesem Zusammenhang, alle Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen an diesem Prozess zu beteiligen.

Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung unserer Anmerkungen und stehen Ihnen für Fragen hierzu während der mündlichen Anhörung gerne zur Verfügung.